Grenzerfahrung


Sie dient als Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) – die Grenzschutzagentur FRONTEX (Französisch:Frontières extérieures). Seit neun Jahren operiert sie im Mittelmeerraum und weist Flüchtlinge, die auf ihrem Radar erscheinen zurück in nicht-europäische Gewässer. Das zwingt Betroffene, für die eine Rückkehr unmöglich ist, zu riskanteren Wasserrouten, um den Grenzbeamten zu entgehen. Die Chancen unerkannt zu bleiben aber bleiben gering. Denn die Ausstattung an Überwachungstechnologien wird kontinuierlich ausgebaut. Völlig legitim, meint die EU. Journalist und Aktivist Matthias Monroy aber sieht in der Verschärfung der Grenzsicherung Europas ein großes Problem.

Echtzeitüberwachung schafft seit Dezember 2013 völlig neue Perspektiven. Durch den Kommunikations- und Grenzüberwachungsverbund EUROSUR (Englisch: European Border Surveillance System) können EU-Mitgliedsstaaten Aufzeichnungen und Informationen zeitgleich nutzen – ein sehr effektives Manöver, in das die Europäische Union bereits mehrere hundert Millionen Euro investierte. Besonders hilfreich sind hierbei deutsche Systeme aus der maritimen Überwachung, aber auch Satelliten und Drohnen, auf die FRONTEX zugreifen darf. Trotz der aufwendigen detaillierten Datenerhebung werden Statistiken über tote Flüchtlinge an Europas Außengrenzen von der Grenzschutzagentur verneint. Eine Vereinigung europäischer Journalisten lieferte in ihrem Projekt „The Migrants Files“ schließlich Fakten: Seit 2000 sind mindestens 23.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Die neue EU-Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen soll FRONTEX dazu verpflichten, Flüchtlinge in Seenot zu helfen. Vor allem Dramen, wie die vor Lampedusa soll damit vorgebeugt werden. Sofern es als notwendig erachtet wird, muss außerdem der Zugang zu medizinischer Versorgung organisiert sowie Übersetzungsdienste und Rechtsberatung angeboten werden. Doch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in der Verordnung ein „fatales Signal“ und wirft der Europäischen Union Komplizenschaft mit Flüchtlingsgegnern vor. Eine Untersuchung von Pro Asyl in Griechenland, der Türkei und Deutschland ergab, dass Flüchtlinge an europäischen Land- und Seegrenzen systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen werden.

Offiziell sollen durch die neue Verordnung der Europäischen Union genau diese „Push-Back-Aktionen“, die Schutzsuchende vor allem daran hindern sollen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, verhindert werden. Doch laut Pro Asyl würde die neue Maßnahme Grenzkontrollen nur vorverlagern und damit weiter verschlimmern. Der  Verordnung nach ist ein Zurückgeleiten von Flüchtlingsbooten durch die Küstenwache erlaubt, doch wie lassen sich solche Eingriffe unter FRONTEX in der Praxis kontrollieren? Nicht zuletzt ist die neue EU-Verordnung unter Vorbehalt des „Nicht-Zurückweisungs-Gebots“ der Genfer Flüchtlingskonvention kritisch zu betrachten. Nicht zuletzt werfen Vorkommnisse aus der Vergangenheit Fragen über die Praktiken unter dem Siegel „FRONTEX“ auf.

Das technische Hochrüsten stellt die vermeintliche Flüchtlingsabwehr auf ein neues Niveau. Für manch‘ eine Maßnahme scheinen die Gründe aber äußerst pragmatisch. Was im Militär nicht länger auf dem neusten Stand ist oder, was im Bereich der Forschung überholt scheint, findet in der Grenzsicherung neuen Einsatz. So beispielsweise Drohnen oder Sensoren- und Kamerasysteme.


Unterstützt von: Foto „EU stop killing refugees“: Uwe Hiksch (flickr)

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