Humanitäre Sprechstunde

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Kein Ausweis – keine medizinische Versorgung?

Schattenmenschen – sie leben ohne offizielle Papiere, mitten unter uns und versuchen, nicht vom Staatsapparat entdeckt zu werden. Wie viele Leute es von ihnen in Bremen gibt, kann man nur schätzen und berechnen. Es wird allgemein angenommen, dass zwischen fünf und 15 Prozent der Leute, die einen Migrationshintergrund haben, keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und damit auch keine Papiere. In Bremen wären das über 3000 Menschen. Solange diese nicht auf die Hilfe anderer angewiesen sind, gelingt das Versteckspiel. Es endet aber, wenn sie krank werden. Behandelnde Ärzte, die einen finanziellen Ausgleich beantragen möchten, wenden sich an das zuständige Sozialamt. Dieses wiederum ist dazu verpflichtet, die Daten des Patienten an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Dann besteht die Gefahr, abgeschoben zu werden. Somit wird lieber ein schlecht verheilter Knochenbruch in Kauf genommen, anstatt sich der Gefahr auszusetzen, entdeckt,  des Landes verwiesen zu werden und wieder in das Heimatland zurückkehren zu müssen.

 

 

Medizinische Behandlung ohne Nachfragen

Ein Angebot die Ärzte und Betroffenen aus dieser Misere zu befreien, ist die Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes in Bremen. Sie richtet sich direkt an Migrantinnen und Migranten ohne Krankenversicherung.

Die Sprechstunde, die seit dem Herbst 2009 existiert, ist eine niedrigschwellige gesundheitliche Versorgung für Menschen, die nicht krankenversichert sind oder keinen Zugang zur regulären medizinischen Versorgung haben. Das gilt in erster Linie für Papierlose, also Menschen ohne nachgewiesenes Aufenthaltsrecht“, sagt Holger Dieckmann, der als Sozialarbeiter (des Vereins für Innere Mission) mit der Humanitären Sprechstunde kooperiert.

Die Behandlung erfolgt ohne Bezahlung und anonym. Auch für die offiziellen Flüchtlinge hat Bremen ein eigenes System gefunden, dass mittlerweile auch andere Städte nutzen. Wer in Bremen einen Asylantrag gestellt hat, kann über das Sozialamt eine Versicherungskarte der AOK beantragen lassen. Über diese werden dann die grundlegenden Versorgungen abgerechnet, die das Asylbewerberleistungsgesetz zulässt. Das Land Bremen übernimmt die anfallenden Kosten.

 

 

Psychologische Betreuung von Flüchtlingen

Nicht zu der grundlegenden Versorgung gehört die psychologische Betreuung. Was sie angeht, setzt Bremen vor allem auf die Arbeit von Refugio. Das psychosoziale Zentrum arbeitet seit über 20 Jahren an Therapieansätzen und Behandlungsmethoden für Flüchtlinge. Plätze für eine Psychotherapie sind Monate im Voraus ausgebucht, zudem kommen aus Niedersachsen ebenfalls Patienten, da das Land kein vergleichbares Angebot hat.

Die Kostenübernahme kann auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgen, dies jedoch nur, wenn ein Ausnahmefall anerkannt wird, in dem die Behandlung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist“, sagt Dieckmann.

Insgesamt folgen aus der gesetzlichen Regelung und aus ihrer Umsetzung erhebliche Einschränkungen der psychologischen Versorgung. Die allgemeine Betreuung und Aufnahme von Flüchtlingen in Bremen hält Dieckmann dafür aber für besser, als in anderen Bundesländern:

Bremen hat in einigen Punkten Ermessensspielräume genutzt, und damit die Situation im Vergleich zu anderen Bundesländern verbessert. Dazu gehört zum Beispiel die Lockerung der Residenzpflicht, die Abrechnung von gesundheitlichen Behandlungen über eine Versichertenkarte, oder die Möglichkeit der Duldung ehemals unbegleiteter Minderjähriger während der Ausbildung. Es bleiben jedoch viele Defizite, unter anderem bei der rechtlichen und sozialen Beratung“, sagt er.

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Neben diesen den kompletten Alltag umfassenden Kritikpunkten bemängelt Dieckmann außerdem:

Der Empfang von Flüchtlingen in Bremen ist zudem sehr durch die schlechte Situation in der Erstaufnahmestelle geprägt.“

Auf der anderen Seite, sei es seiner Meinung nach auch oft vom Verhalten einzelner Personen abhängig, ob sich Flüchtlinge in Bremen willkommen fühlen. Die Handhabung der Bundesregierung in dieser Sache sieht er kritisch:

Einige Prinzipien der bundesdeutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik lassen eine ‚Willkommenskultur‘ nicht zu“, sagt er.

Dabei bezieht sich Holger Dieckmann auf Abschreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Verteilung einzelner Familienmitglieder quer durch Deutschland, Einschränkung von Grundrechten oder sogar die Einreiseverweigerung in das Land.

 

 

 

 

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